„Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird politisch weiterhin von ganz rechts und von ganz links gefährdet“

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird politisch weiterhin von ganz rechts und von ganz links gefährdet. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2020 ganz deutlich. Das Hauptaugenmerk des hessischen Verfassungsschutzes liegt auf der Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Besonders bedenklich sind die gestiegenen Gewalttaten (+11 Fälle auf 42) in diesem Bereich. Davon hat uns als Gesellschaft im letzten Jahr der rechtsextremistische Amoklauf in Hanau bis ins Mark getroffen. Neun unschuldige Menschen verloren aus perfiden, rassistischen Gründen ihr noch junges Leben. Unser ehrendes Gedenken und unsere tiefe Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Familien.

In Hessen treten wir Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen – und das nicht erst seit den abscheulichen Taten von Hanau und dem Mord an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke: Dies beispielsweise mit dem bundesweit einzigartigen Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech „Hessen gegen Hetze“, dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) sowie der Sondereinheit BIAREX – Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten – beim Landesamt für Verfassungsschutz. Daran darf und wird sich nichts ändern.

Gleichzeitig darf die linksextremistische Szene nicht außer Acht gelassen werden. Die gestiegene Zahl von linksextremistischen Gewalttaten (+29 Fälle auf 34) ist vor allem auf den zum Teil gewaltsamen Protest gegen die Fertigstellung der Autobahn A 49 im Dannenröder Forst zurückzuführen. Mit gefährlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte wurden ganz bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Es ist ungeheuerlich, dass Einsatzkräfte attackiert wurden, die bei widrigsten Umständen dafür gesorgt haben, dass sich Waldbesetzer bei ihrem Widerstand gegen mit deutlichen demokratischen Mehrheiten entschiedene und juristisch mehrfach abgesicherte Entscheidungen selbst nicht in Gefahr geraten. Hier wurden Grenzen überschritten, die mit einem legalen Protest nichts zu tun haben. Das war schlicht kriminell. Und auch die Demokratie hat Schaden genommen, weil Bündnisse mit Linksextremisten geschmiedet und diese damit hoffähig gemacht wurden.

Das Jahr 2020 war auch von Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern geprägt. Teile dieser Szene hat nunmehr auch der Verfassungsschutz auf dem Schirm. Unter dem Deckmantel des Protests gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen wenden sie sich gänzlich gegen unsere Staats- und Rechtsordnung. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass Rechtsextremisten mit ihnen Schulter an Schulter marschieren und Einsatzkräfte und Journalisten angegriffen werden. Die Pandemielage ist zu ernst, als dass man seine verqueren Verschwörungstheorien ausleben kann und bewusst Schädigungen Unbeteiligter in Kauf nimmt.

Unser Staat steht den Bedrohungen durch Extremisten kraftvoll gegenüber. Der heute vorgelegte Bericht ist daher willkommener Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz für ihre wichtige und engagierte Arbeit zu danken. Ihr Einsatz macht Hessen sicherer.“