Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts im Mordfall Dr. Walter Lübcke:

„Noch immer sind wir tief betroffen und fassungslos über den tragischen Tod unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke. Die heutige Anklageerhebung des Generalbundesanwalts ist ein wichtiges Signal für unseren funktionierenden Rechtsstaat und zeigt, dass unsere Ermittlungsbehörden und unsere Justiz auch in der Corona-Krise hervorragende Arbeit leisten. Es schlägt nun die Stunde der Judikative, Gerechtigkeit walten zu lassen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Laut der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts müssen sich der Hauptverdächtige Stephan E. und dessen mutmaßlicher Unterstützer Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – neben weiteren Taten – wegen Mordes und Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke verantworten. Die Ermittler seien davon überzeugt, dass Stephan E. Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 nachts mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe auf dessen Terrasse tötete. Als Motive für die Tat nannten die Ermittler eine von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung. Markus H. sei nach dem derzeitigen Ermittlungsstand zwar nicht in die konkreten Mordpläne eingeweiht gewesen, er soll es aber spätestens ab Juli 2016 für möglich gehalten haben, dass E. einen Politiker töten würde. Dies habe er billigend in Kauf genommen und Stephan E. Zuspruch und Sicherheit für dessen Tat vermittelt, heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe. Auch schenken die Ermittler den Angaben von Stephan E. keinen Glauben, wonach es Markus H. gewesen sein soll, der in der Tatnacht den tödlichen Schuss abgab.

Unsere Gedanken sind nun vor allem bei Dr. Walter Lübckes Witwe und dessen beiden Söhnen, die in dem Prozess als Nebenkläger auftreten wollen. Für diese mutige Entscheidung wünschen wir der Familie viel Kraft. Auch wir als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hoffen nun auf schnellstmögliche Aufklärung der feigen Tat. In einer von Corona geplagten Zeit müssen wir als Partei gerade jetzt noch enger zusammenrücken und den Menschen zeigen, dass Hass und Gewalt in unserem Lande nichts zu suchen haben.“

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