Die CDU-Fraktion macht den „Null-Toleranz-Erlass“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino:
„Hessen handelt: Mit dem sogenannten ‚Null-Toleranz-Erlass‘ werden die perfiden Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte künftig juristisch noch konsequenter verfolgt. Die von der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der Generalstaatsanwaltschaft ausgehenden Initiative ist ein wichtiges Signal für Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und Co. und uns als CDU ein Kernanliegen.
Mit dem Erlass zur Strafverfolgung wird noch einmal ganz deutlich gemacht, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte – egal welcher Intensität – keine Kavaliersdelikte sind und hier eine Null-Toleranz-Politik gilt. Die Täter sind so in jedem einzelnen Fall mindestens durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren belastet.
Wer für unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger täglich sprichwörtlich den Kopf hinhält, verdient auch einen besonderen Schutz. Wer sie bewusst behindert oder sogar angreift, verhält sich asozial. Da kann es keine Nachsicht geben.“
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