Aus der Katastrophe lernen – auch in Neu-Anspach

Holger Bellino (CDU Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter) will nicht „drum herum reden“, schon gar nicht, wenn es um die Warnung der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder gar Katastrophenlagen geht. „Ich habe es damals schon für falsch gehalten, dass der Bund nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks die Ausgaben für den Katastrophenschutz reduzierte. Dies führte unter anderem zu einer geringeren Ausstattung der Hilfsorganisationen und Feuerwehren mit Zivilschutzfahrzeugen und vielerorts zum Abbau der Sirenenwarnanlagen, da hier Zuschüsse eingestellt wurden. Erfreulicherweise hat sich dies in den letzten Jahren wieder gebessert, sodass höhere Zuweisungen erfolgten. Oft aufgestockt durch Landesmittel.“

Vor diesem Hintergrund und der schlimmen Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die anscheinend ungenügende Warnung der Bevölkerung wirkte er an einem Prüfantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung mit und erkundigte sich in Wiesbaden über den Stand der aktuellen Ausstattung und möglicher Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund.

Hierzu schrieb er seinen Parteifreund und Innenminister Peter Beuth an. Neben den lokalen Warnsystemen (Sirenen und Lautsprecherdurchsagen), die meist durch die zentralen Leitstellen aktiviert werden, stehen die hessenweite Warn App „hessenWarn“ und der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Radio und Fernsehen) als Warn-Multiplikator zur Verfügung. Sie haben sich zur Aussendung amtlicher Gefahreninformationen und Gefahrenmitteilungen verpflichtet, wenn es gilt bei zeitkritischen, lebensbedrohlichen Ereignissen effektiv und schnell zu warnen. Das Vorhalten lokaler Warnmittel – wie Sirenen – liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich der Kommunen, es wird aber Zuschüsse geben.

Zuschüsse sollen helfen
„Besonders wichtig ist, dass für eine großflächige Warnung die Sirene das einzige Medium ist, das einen hohen Warneffekt aufweist, insbesondere nachts.“ Daher sollen landesweit die zirka 4.400 Anlagen im Zuge der Umstellung auf den Digitalfunk ertüchtig werden. Die meisten können derzeit nämlich nur Feueralarm auslösen, zukünftig werden auch dort weitere Warntöne hinzukommen („Warnung der Bevölkerung“/ „Entwarnung“).

Das Angebot einer landesweiten Beschaffung ermöglicht deutliche Kostenersparnisse und die Umrüstung der Sirenen auf die digitale Tetra Technologie soll mit 43% gefördert werden. Hier investiert das Land zusätzlich 2 Millionen Euro, um die Kommunen zu unterstützen. Dies geht aber eben nur dort, wo die Kommunen bereits ein flächendeckendes Sirenennetz vorhalten.
Wo dies nicht der Fall ist, soll ein Bundesprogramm helfen, mit dem die Beschaffung und der Aufbau der elektronischen Sirenen gefördert wird. Für Hessen werden 6,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bellino hatte die Informationen in Wiesbaden zusammengetragen nachdem er an dem Prüfantrag mitgewirkt hatte. Dieser Prüfantrag soll klären, mit welchen Kosten die Aufrüstung eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems verbunden ist, aber auch auflisten, was vor Ort getan werden kann, um Schadensereignisse, wie in den Nachbarländern möglichst zu vermeiden bzw. deren Auswirkungen zu reduzieren. Als Stichpunkte, über die dann in den Fachausschüssen diskutiert werden soll, wurden das Schwammstadt-Konzept, zusätzliche Renaturierungen, Regenrückhaltebecken, Fließpfadkarten angeführt, darüber hinaus soll über kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Absicherung besonders gefährdeter Quartiere nachgedacht werden. Der Sachverstand der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Polizei sollte hier eingefordert werden.