Eine Anfrage der Frankfurter Rundschau und der FAZ, beantwortet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, wie folgt:

„Die Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der Ortskräfte aus Afghanistan hat derzeit oberste Priorität. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Die Durchführung und die Regelungen zur Aufnahme afghanischer Staatsbürger muss der Bund treffen. Das Land Hessen wird im Zuge dessen selbstverständlich seiner humanitären Pflicht auf Hilfe nachkommen.

Eine grundlegende Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan kann nur die Bundesebene geben. Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der vergangenen Woche entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen, weshalb auch Hessen dieser Maßgabe folgt.“

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