• Länderübergreifender Austausch wichtig für regelmäßige Anpassung der Arbeitsweisen und des Informationsflusses
• Große Herausforderung im Bereich Extremismus jedweder Motivierung
Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zieht eine sehr positive Bilanz der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen und der Länder und dem Bund:
„Die Verfassungsschutzämter leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dies ist bei dem Bericht aus den Ländern im Rahmen unserer verfassungsschutzpolitischen Sprechertagung wieder einmal sehr deutlich geworden. In sehr interessanten und arbeitsreichen zwei Tagen haben wir auch unter Beteiligung von hochkarätigen externen Referenten, wie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Maaßen, und dem Präsidenten des Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Herrn Dr. Poseck, viele Themen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes und dem Umgang mit Gefährdern erörtert. Dabei zeigte sich, wie regional unterschiedlich die Anforderungen in den unterschiedlichen Ländern sind. Die großen Herausforderungen, die sich insbesondere aus den hohen Fallzahlen in allen Extremismusbereichen ergeben, betreffen wiederum alle Verfassungsschutzbehörden. Daher ist der regelmäßige Austausch zwischen den politischen Vertretern in den verschiedenen Parlamenten wichtig, um auf eine regelmäßige Anpassung der Arbeitsweisen und des Informationsflusses hinwirken zu können. Den Abschluss fand die Tagung in der Verabschiedung ein gemeinsamen „Berliner Erklärung“.“
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