• Rassismus und Extremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
  • Stärkung des Hessischen Verfassungsschutzes
  • Aus Erkenntnissen des Ausschusses werden weitere Handlungsempfehlungen für die Sicherheit Hessens erarbeitet

    Zum heutigen Urteil von Beate Zschäpe und Unterstützern NSU-Verfahren erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino:

„Die schreckliche NSU-Mordserie macht uns auch heute noch sehr betroffen. Den Hinterbliebenen des NSU-Terrors gilt unser tiefes Mitgefühl. Insbesondere denken wir dabei in Hessen an Halit Yozgat, der im Jahr 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war. Wir begrüßen das Urteil einer lebenslangen Haftstrafe für Beate Zschäpe des OLG München und die Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, die für vier Unterstützer des NSU verhängt wurden. Zugleich bedauern wir aber, dass sich die Angeklagte Zschäpe nicht zu den Taten bekannte und ihre Motive darlegte. Aufklärung und Reue ist Zschäpe den Angehörigen bis heute schuldig geblieben.

So eine unmenschliche Tat darf sich nicht wiederholen, darum ist das heute gesprochene Urteil wichtig: Rassismus und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dafür kämpfen wir auch in Hessen und haben deshalb frühzeitig Schlussfolgerungen gezogen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert. Mit Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes haben wir ein stabiles Fundament für Hessens Sicherheitsarchitektur geschaffen. Das neue Verfassungsschutzgesetz stärkt unseren Nachrichtendienst, unsere Polizei mit neuen Befugnissen, wie der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und definiert gleichzeitig klare, rechtstaatliche Grenzen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung, Prävention und Repression genießt in Hessen daher hohe Priorität. Darüber hinaus werden wir weitere Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses erarbeiten, um Hessen verlässlich sicherer zu machen.

Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land und die NSU-Taten sind einfach nur abscheulich. Wir werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab und sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Wir sind es den NSU-Opfern schuldig, alles daran zu setzen, unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen und uns vehement für den Schutz der Menschenwürde einzusetzen.“

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