Rechtsextremisten haben in Hessen und unserer Polizei nichts verloren

• Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel
• Laufende Ermittlungsverfahren: Straftaten jedweder Art werden nicht toleriert
• Klare Haltung, klare Antworten, klare Maßnahmen
• Hessens Polizei steht für demokratische Grundwerte
  
  Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Jeder Verdachtsfall zu extremistischen Handlungen oder Gesinnungen in unserer Polizei ist einer zu viel. Auch nur den Anschein von extremistischem Gedankengut werden wir nicht dulden.

Die Ermittlungen der zuständigen Behörden zu den aktuell diskutierten Sachverhalten laufen auf Hochtouren und ich unterstütze voll und ganz was auch der Hessische Innenminister, Peter Beuth, heute ganz klargemacht hat. Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in Hessen beziehungsweise in der hessischen Polizei und werden jedem Verdacht gründlich nachgehen. Allerdings verbietet sich jeder parteipolitische Versuch, die Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen.

Außerdem müssen die aktuell diskutierten Sachverhalte ordentlich auseinandergehalten werden, um jedweder Skandalisierung und Vermischung vorzubeugen. Ziel unser aller Bemühungen muss die umfassende Ermittlung der Sachlage und die anschließende klare Antwort des Rechtsstaates sein. Spekulationen und Unterstellungen oder die voreilige Veröffentlichung von Täterwissen verbieten sich zu diesem Zeitpunkt, um ein rechtsstaatliches, erfolgreiches Verfahren nicht zu gefährden.

Es gibt nach unserer derzeitigen Kenntnis keine Anhaltpunkte für ein Netzwerk rechtextremer Polizisten in Hessen und viele Sachverhalte sind noch nicht ausreichend ausermittelt, um definitive Antworten zu geben. So haben die schockierenden, widerwärtigen Bedrohungen gegenüber einer Frankfurter Rechtsanwältin und ihrer Familie augenscheinlich keine Verbindung zu weiteren, einzelnen Verdachtsfällen.

Innenminister Peter Beuth hat heute die verschiedenen, voneinander unabhängigen Vorgänge klar geschildert und wie bereits in der Sitzung des Innenausschusses Ende Dezember – soweit es die Ermittlungsverfahren nicht gefährdet – über alle bekannten Verdachtsfälle berichtet.

Wir haben mehr als 14.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen und die stehen, bis auf wenige Verdachtsfälle, fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Das stellen wir auch durch verschiedene Maßnahmen sicher. Wir haben eine klare Haltung, setzen Schwerpunkte in der Auswahl und Aus- und Fortbildung unserer Beamtinnen und Beamten.

Ich bin froh, dass die Ermittlungen der vergangenen Wochen zu einer weiteren gesellschaftlichen und polizeiinternen Sensibilisierung geführt haben. Denn den Verdacht des Extremismus gegen Personen, denen wir vertrauen und die uns alle schützen sollen, nehmen wir sehr ernst und werden wir konsequent ausermitteln und ahnden. Solche Personen müssen vom Dienst suspendiert und gegebenenfalls aus der hessischen Polizei entfernt werden.“