„Räumung ist legitim, gewaltsame Proteste militanter Gruppen sind nicht Teil der Meinungsfreiheit“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, in der heutigen Plenardebatte zur Räumung des Dannenröder Forstes zur Fertigstellung der Autobahn A49 in Mittelhessen:

„Die Fertigstellung der Autobahn A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Nord- und Mittelhessen, das nach einem jahrzehntelangen und intensiven Abwägungs- sowie Planungsprozess nun endlich realisiert wird. Auf allen politischen Ebenen wurde der Bau mit großer Mehrheit überparteilich beschlossen, gerichtlich bestätigt und ist von dem überwiegenden Teil der örtlichen Bevölkerung gewollt. Die Räumung ist legitim.

Selbstverständlich kann jeder zum Bau dennoch eine ablehnende Haltung haben, das ist Teil der demokratischen Meinungsfreiheit. Man kann dazu auf die Straße gehen, muss aber nicht auf Bäume klettern. Aktuell wird im Dannenröder Forst ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat geführt, der mit dem Demonstrationsrecht rein gar nichts zu tun hat. Mit dem Angriff auf sich deeskalierend verhaltende Polizisten, dem Errichten von illegalen, schwer gesicherten Barrikaden, dem Abseilen von Autobahnen und dem Stellen von Fallen wird bewusst in Kauf genommen, dass sich Unbeteiligte schwer verletzen. Hier wird eine rote Linie überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun hat. Das ist schlicht kriminell. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird von einer militanten Gruppierung der gewalttätige Klassenkampf ausgerufen. Das akzeptieren wir nicht.

Ich rufe deshalb noch einmal die Waldbesetzer auf, wieder zu legalen und vor allem gewaltfreien Formen des Protests zurückzukehren, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation im Dannenröder Forst kommt.“