Opposition ersetzt Tatsachen mit falschen Unterstellungen

• Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss räumt alle Vorwürfe aus
• Alle Zeugen einig über fachlichen Bedarf und Nutzen der Software
• Vergabespezialisten bestätigten die klar rechtmäßige Vergabe
• Datensicherheit bei der HZD und dem HDSB in guten Händen
  
  Anlässlich der Berichterstattung zu den Minderheitsvoten zum Untersuchungsausschuss Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Analysesoftware hessenDATA anzuschaffen, war die absolut richtige Entscheidung für Hessens Sicherheit. Unsere Polizei arbeitet seitdem mit einer Software, die die Ermittlungen beschleunigt und vereinfacht, und die bereits mindestens einen Terroranschlag verhindern konnte. Der Zwischenbericht lässt insgesamt keinen Zweifel zu: Die Beschaffung der Analysesoftware hessenDATA für die hessische Polizei war notwendig und rechtmäßig.

Wir haben im Untersuchungsausschuss eine Vielzahl von Experten für Vergaberecht gehört, die alle zu demselben Ergebnis kamen. Die Vergabe bestand aus zwei regulären, rechtmäßigen Vergabeverfahren – ein dringliches für den Einsatz in den ersten 12 Monaten und eines für den anschließenden Betrieb der Software. Beide Verfahren wurden von den Fachleuten des PTLV geleitet, von den Rechtsabteilungen der hessischen Behörden bewertet, durch eine spezialisierte Fachkanzlei (Bird & Bird) umfassend geprüft und durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten begleitet.

Vermutungen werden nicht zu Tatsachen, indem man sie wiederholt. Die falschen Unterstellungen zu einer angeblichen Einflussnahme durch das Ministerium, zu völlig unbelegten Zweifeln an der Zuverlässigkeit von Palantir und zu angeblich unlauteren Motiven bei dem Zuständigkeitswechsel vom HLKA zum PP Frankfurt entbehren jeglicher Grundlage und konnten nicht belegt werden: hessenDATA wurde von den hessischen Vergaberechtsexperten rechtmäßig und so schnell wie möglich beschafft, unter enger Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeführt, wird unter den strengen Sicherheitsvorkehrungen der HZD betrieben und trägt mittlerweile dazu bei Hessen sicherer zu machen.

Dem hessischen Innenminister zum Vorwurf zu machen, dass er eine unstrittig hochwirksame Software im Kampf gegen den Terrorismus möglichst schnell einsetzen wollte, ist abenteuerlich und alles andere als verantwortungsvoll. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsdiensten und Behörden ist dabei von allergrößter Bedeutung.

Mit hessenDATA haben wir die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten und die hessischen Bürgerinnen und Bürger, der damaligen und der heutigen Sicherheitslage angemessen, vor Gefahren zu schützen. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen gehandelt. Das sollte eigentlich auch für alle anderen Fraktionen höchste Priorität haben.“