• Ab dem Jahr 2020 erhalten Hessens Kommunen 400 Millionen Euro mehr
  • Geld steht unter anderem für Kinderbetreuung, Digitalisierung und umweltfreundliche Mobilität zur Verfügung
  • Anstrengungen des Landes lohnen sich: Mittlerweile 97 Prozent der Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt

    Die CDU erhebt den Gesetzentwurf für das Programm „Starke Heimat Hessen“ zum Setzpunkt in der kommenden Plenarsitzung. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Mit dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ halten wir erneut Wort. Die CDU-geführte Landesregierung steht solidarisch, gerecht und mit konkreten Unterstützungen als Partner an der Seite der Kommunen. Ab dem Jahr 2020 erhalten diese 400 Millionen Euro mehr für ihre Aufgaben. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Die 444 hessischen Kommunen können damit unter anderem in eine bessere Kinderbetreuung, den Ausbau der Digitalisierung und in eine umweltfreundliche Mobilität investieren.

Das Land unterstützt als Partner die Kommunen in einzigartiger Weise: Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE, dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE und den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule!. Wir ermöglichen den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen eine nachhaltige Entschuldung ihrer Haushalte und gezielte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Die Kommunen profitieren zudem von einem immer weiter wachsenden Kommunalen Finanzausgleich. Dieser liegt im Jahr 2019 erstmals über 5 Milliarden Euro und nimmt in den Folgejahren die 6-Milliarden-Grenze ins Visier. Ungefähr jeder fünfte Euro im Landeshaushalt wird dann in den KFA fließen.

Unsere Anstrengungen zahlen sich aus: Mittlerweile können rund 97 Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Durch diese kluge Finanzpolitik, von der finanzschwache und finanzstarke Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren, stärken wir die Kommunen nachhaltig und somit auch die Kommunale Selbstverwaltung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Mit dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ setzen wir nun einen weiteren Schwerpunkt.“

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