„Klageerhebung der AfD gegen den aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht ist Akt der Verzweiflung und schürt Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“

• Klage der AfD offenbart fehlendes Wissen der Partei über die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden
• Vorwürfe gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz völlig haltlos
• Verfassungsschutz ist wichtiger Dienstleister unserer Demokratie

Zur Klageerhebung der AfD gegen den aktuellsten Bericht des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und zuständige Sprecher, Holger Bellino:

„Die AfD hat heute Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz eingereicht und begründet diesen Schritt mit angeblich willkürlichen Schätzungen des Landesamtes zum Personenpotenzial der ehemaligen Parteiorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Laut dem veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2019 sollen bis zu 600 Personen dem rechtsextremen „Flügel“ sowie 50 Personen der „Jungen Alternative“ angehören. Zahlen, die die AfD-Spitze übrigens selbst als solche explizit nennt.

Dieses juristische Vorgehen der AfD macht deutlich, wie verzweifelt sie um ihre Existenz kämpft. Erst vor einigen Tagen wurde medial thematisiert, dass womöglich auch die AfD Gesamtpartei bald zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes erklärt werden könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Klageerhebung nicht verwunderlich, sondern als ideenlose Verzweiflungstat.

Ohne inhaltliche Ausrichtung irrt die AfD-Fraktion in Hessen seit Monaten umher. Die Bespitzelung eigener Abgeordneter sowie der Ausschluss des AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion zeigen die Unfähigkeit zur demokratischen Mitarbeit auf. Gerade in der vorherrschenden Corona-Pandemie trägt die AfD keine Vorschläge zur Krisenbewältigung bei und steht oft nur als Zuschauer am Rande des politischen Tagesgeschehens.

Wie schon in der Vergangenheit versucht sie nun durch ihre Klage in eine Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Handeln schürt das Misstrauen unserer Bevölkerung in unsere hervorragende Sicherheitsarchitektur und schadet letzten Endes auch den Menschen, die in unseren Behörden täglich hart dafür arbeiten, dass Hessen ein sicheres Land ist und bleibt.

Die Klage der AfD zeigt zudem in erschreckender Weise, dass sie die Arbeit unseres Verfassungsschutzes nicht verstanden hat. Denn Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und somit uns allen. Er ist Dienstleister der Demokratie und hält insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Dass er hierzu auch Daten über potentiell gefährliche Organisationen sammelt, ist seine gesetzliche Aufgabe und versteht sich von selbst.“