Holger Bellino Obmann im Untersuchungsausschuss 20/I

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, Holger Bellino (Neu-Anspach), ist zum Obmann im Untersuchungsausschuss (UNA) des hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke benannt worden. Für Bellino ist es nach den UNAs zur Besetzung des Präsidenten Bereitschaftspolizei Hessen, der Biblis-Abschaltung nach Fukushima, der NSU-Mordserie und der Vergabe der Analysesoftware Palantir an die hessische Polizei mittlerweile schon der fünfte Untersuchungsausschuss, den er an verantwortlicher Stelle begleitet und dennoch etwas Besonderes. „Schließlich geht es um die Hintergründe des Mordes an unserem Kollegen und Freund Walter Lübcke und – so die bisherigen Erkenntnisse – somit der ersten Ermordung eines Politikers nach dem zweiten Weltkrieg durch Rechtsextremisten. Klar, dass die Ausschussarbeit dann noch eine zusätzliche Brisanz erhält.“

Unabhängig davon sei es aber wichtig, alles über die Hintergründe des feigen Mordanschlages zu erfahren auch, um daraus zu lernen. „Alles, was unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen effektiver macht, hilft solche und ähnliche Straftaten zukünftig zu verhindern“, schreibt Bellino, der darüber hinaus hofft, dass manche gesetzliche Vorschrift wie beispielsweise die Löschfristen und Vorratsdatenspeicherung überdacht werden. „Ich halte es für falsch, die Ermittlungsdaten von Terroristen und Schwerstkriminellen nach fünf Jahren zu löschen, nur da sie in dieser Zeit nicht auffällig waren. Schließlich geht es hier nicht um Ladendiebstähle oder eine beschmierte Hauswand, sondern um schwerste Verbrechen.“ In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der mutmaßliche Lübcke-Mörder, Stefan E, nur deshalb so schnell gefasst werden konnte, da seine Daten wegen des „NSU-Löschmoratoriums“ nicht gelöscht worden sind. „Ansonsten wären sie weg gewesen und der liefe vielleicht heute noch frei rum.“

Darüber hinaus hoffe er, dass der 15-köpfige parlamentarische Untersuchungsausschuss schnell zu Ergebnissen kommt und im August mit seiner inhaltlichen Arbeit starten kann. Die Mitglieder trafen sich bereits zweimal, um die Konstituierung vorzunehmen und erste Beweisanträge von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und der Opposition zu beschließen. „Mir war wichtig, dass wir uns möglichst direkt nach dem Einsetzungsbeschluss im Landtag trafen, daher regte ich auch eine möglichst umgehende Konstituierung an.“

„Die möglichst lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke ist für uns als hessische CDU besonders wichtig. Nicht nur, weil Walter ein allseits geschätzter und beliebter Kollege war, sondern auch, weil wir Gewalttaten verhindern und frühzeitig begegnen wollen. Das sind wir unserem Freund, seiner Familie sowie allen Opfern des Terrorismus und Extremismus schuldig.“