Hessenkasse des Landes hilft auch finanzschwachen Kommunen im Hochtaunuskreis ohne überhöhten Kassenkredite

„Breits im Sommer wurde den Kommunen mit überhöhten Kassenkrediten durch das Land Hessen mit der so genannten Hessenkass ein vielversprechender Lösungsansatz angeboten, ihre Kassenkredite abzutragen. Wer von den rund 260 betroffenen Kommunen mitmacht, kann ab dem 1. Juli 2018 seine Dispo-Schulden „los sein“ und erhält schon dadurch mehr Spielraum für wichtige kommunalpolitische Entscheidungen. Schon damals wurde aber auch versprochen, dass Kommunen, die aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung auch nicht rosig gebettet sind, aber durch eine solide – und teilweise schmerzhafte – Haushaltspolitik das Instrument des Kassenkredits nicht überstrapaziert haben, nicht leer ausgehen werden. Dieses Versprechen wurde eingehalten, berichtet Landtagsabgeordneter Holger Bellino (CDU), der die Entwicklung und Umsetzung der Hessenkasse mit ihren beiden Bausteinen Entschuldungsprogramm und Investitionsprogramm in Wiesbaden begleitet hat.

Und mehr noch: da es in Bezug auf die finanzschwachen Kommunen auch ein Mindestkontingent geben soll und jeweils nach der besten Lösung für die betroffenen Städte und Gemeinden gesucht wird (Entschuldungsprogramm oder Investitionsprogramm) wird sich manche Kommune jetzt nicht mehr in der „Abteilung Entschuldung“, sondern in der „Abteilung Investitionshilfen“ wiederfinden. Seitens des Finanzministeriums sind bereits entsprechende Informationen erfolgt, es wird zur konkreten Umsetzung und Beratung Regionalkonferenzen geben und eine Hotline ist eingerichtet. „Alles notwendig, da es – wie bei solch schwierigen Themen normal – häufig bezüglich konkreter Bemessungsgrundlagen etc. Erklärungsbedarf geben kann.“

Aufgrund der jetzt in Wiesbaden vorliegenden Zahlen werden die Kommunen Grävenwiesbach, Usingen, Wehrheim, Glashütten und Weilrod vom Investitionsprogramm profitieren.
- Grävenwiesbach: 847.037 €
- Usingen: 3.149.995 €
- Wehrheim: 750.000 €
- Glashütten: 750.000 €
- Weilrod: 1.022.000 €

Der Hochtaunuskreis als Landkreis und die Städte und Gemeinden Neu-Anspach, Steinbach, Oberursel, Königstein und Schmitten profitieren vom im Sommer vorgestellten Entschuldungsprogramm und können sich somit mit Hilfe des Landes von ihren Kassenkrediten befreien.

„Ein richtiger Schritt, schließlich schränken die Zinslasten der öffentlichen Haushalte schon heute unsere Handlungsmöglichkeiten ein. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Ansteigende Zinslasten würden die öffentlichen Haushalte dann weiter einengen, wenn wir nicht gezielt gegensteuern. Das Land will daher das aktuell niedrige Zinsniveau zur Umschuldung nutzen und mithelfen, die kommunalen Kassenkredite konsequent abzubauen.“

„Genauso wichtig ist aber, dass auch die finanzschwachen Kommunen, die sich nicht mit Kassenkrediten verschuldet haben, von diesem Programm profitieren“, schreibt Bellino. „Die dürfen nicht das Gefühl haben, für ihre Haushaltsführung bestraft zu werden.“

Hintergrund:
Mit dem bundesweit einmaligen Modell der Hessenkasse greift das Land Kommunen mit hohen Kassenkrediten tatkräftig unter die Arme, um die hessenweit rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite zu reduzieren, wobei das Land sich mit mindestens 50% der Kosten beteiligen wird. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass diese Maßnahme genauso erfolgreich wirken wird, wie der „Schutzschirm“ und das Konjunkturprogramm I, welches vor zwei Jahren 14,7 Millionen Euro in den Hochtaunuskreis gespült habe, 8,2 Millionen davon für die Kommunen.

Schließlich bietet es mehrere Vorteile: Zum einen können die Kommunen das bestehende Zinsrisiko erheblich minimieren, da sie die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzten kommunalen Kassenkredite grundsätzlich zum 1. Juli 2018 auf die Hessenkasse des Landes übertragen können. Zum anderen können die Kassenkredite der Kommunen planbar über einen mehrjährigen Zeitraum sukzessive abgebaut werden, wobei die Kommunen von finanziellen Hilfen des Landes profitieren. Bis zu Zweidrittel der eigentlich von der Kommune aufzubringenden Kosten können sich die Städte und Gemeinden so sparen, da die Hessenkasse, aus Mitteln des Landes und Bundes gespeist, einen erheblichen Teil der Tilgung für die kommunalen Kassenkredite aufbringt.

Zugleich stellt das Land im Rahmen der Hessenkasse neben den Entschuldungshilfen landesweit 510 Millionen (bisher waren 500 Millionen vorgesehen) für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereit, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Dadurch werden nicht nur stark verschuldete Kommunen unterstützt, sondern auch denjenigen Kommunen geholfen, denen es trotz schwieriger Ausganglage gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten.