Hessen weiterhin stark im Kampf gegen Steuerkriminalität

• Hessen nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerkriminalität ein
• 1,5 Milliarden Euro aus Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften gesichert
• Steuerverwaltung wird auch in Zukunft weiter gestärkt

Zum aktuellen Stand der Aufarbeitung sogenannter Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine „Aktuelle Stunde“ beantragt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidungsstrategien schädigen massiv unser Gemeinwesen und stehen für unsolidarisches Verhalten innerhalb unserer Gesellschaft. Hessen nimmt aktiv den Kampf gegen Steuerkriminalität an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Dabei sind wir auf verschiedensten Ebenen tätig.

Hessen ist bundesweiter Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex Geschäfte. Auch bei der Aufdeckung der Steuergestaltung durch Cum-Cum-Geschäfte hat unsere Steuerverwaltung entscheidend mitgewirkt. Insgesamt wurden durch den Einsatz der hessischen Steuerbeamten rund 1,5 Milliarden Euro für das Land Hessen gesichert. Geld, das an anderer Stelle wieder für wichtige Projekte zur Verfügung steht.

Die Hessische Steuerverwaltung bedient sich dabei spezieller Ermittlungsgruppen aus erfahrenen Steuerfahndern und Bankenprüfungsspezialisten. Diese arbeiten in mühevoller Kleinarbeit, die äußerst komplexen Fallgestaltungen erfolgreich auf.

Auch auf Bundesratsebene setzen wir uns für Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von aggressiver Steuergestaltung oder gar Steuerkriminalität ein. Der auf Initiative von Hessen und Baden-Württemberg entstandene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftung von Internetmarktplätzen, sofern dort Händler die Umsatzsteuer nicht abführen, ist nur ein Beispiel, welches bereits Wirkung erreicht hat. Das sieht man daran, dass die Zahl der registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan mittlerweile rund 57 Mal so hoch ist wie zu Beginn der Debatte.

Wir sind überzeugt, dass die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruches zu mehr Steuergerechtigkeit führt und notwendige Einnahmen für den Staat sichert. Daher werden wir auch künftig unsere Steuerverwaltung stärken und den Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerschlupflöcher auf allen Ebenen intensivieren.

Besonders wichtig sind dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanz- und Steuerverwaltung. In den vergangenen Jahren haben wir diese konsequent aufgewertet und neben vielen neuen Anwärterinnen und Anwärter auch Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer neu eingestellt. Diesen Weg gehen wir auch im Jahr 2020 weiter und stellen wieder 800 neue Steueranwärterinnen und Steueranwärter ein.

Wir reden nicht nur über Steuergerechtigkeit, sondern handeln zielgerichtet auf mehreren Ebenen und werden das auch in Zukunft so handhaben. Steuerbetrug konsequent bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen und gerechte Besteuerung, auch internationaler Konzerne sind dabei die wichtigsten Punkte, für die wir eintreten und in diesem Sinne unsere Steuerverwaltung weiter stärken werden.“