Entschieden gegen Extremisten und Hetzer

• Extremismus hat in Hessen keinen Platz
• Keine Waffen für Extremisten – Bundesrat muss hessischer Initiative zustimmen
• Null Toleranz gegenüber Hass und Hetze im Netz
• Rechtsextremismus und islamischer Terrorismus besonders im Fokus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Wir sind uns der Gefährlichkeit und Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten und insbesondere durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus sehr bewusst. Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht und die Erkenntnisse der vergangenen Wochen verstärken noch einmal unsere Entschlossenheit, zu verhindern, dass Extremisten – wie auch immer – an Waffen kommen. Wir drängen schon seit langem auf eine entsprechende Gesetzesänderung im Waffenrecht, um Extremisten schnell und konsequent die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Deswegen fordere ich endlich die bundesweite Zustimmung zu der Hessischen Bundesratsinitiative, eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten im bundeseinheitlichen Waffenrecht zu installieren. Menschen, die nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, dürfen keine Waffen in die Hände bekommen.

Nicht erst seit dem furchtbaren Mord an unserem Freund, Walter Lübcke, ist klar, wie schnell aus Worten Taten und aus Hass Gewalt werden kann. Und auch noch nach diesem unbegreiflichen Verbrechen zeigen der Hass und die Hetze im Internet, die dunkelsten Seiten der Sozialen Medien und moderner Kommunikation. Menschenverachtende Hetze und Kommentare, Verleumdung, Bedrohung und Hass werden wir bekämpfen und ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Denn der Rechtsstaat toleriert keine Art von Extremismus – auch nicht im Netz – und wehrt sich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eines wehrhaften Staates.

Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass die Bedrohungen von rechts, links und aus dem religiösen Extremismus nicht geringer werden. Mit etwa 13.400 Extremisten ist die Anzahl der Personen im Vorjahresvergleich nahezu gleich geblieben. Den vielfältigen Bedrohungen treten wir entschieden und mit verschiedenen Mitteln entgegen - mit klarer Haltung, umfassender Präventionsarbeit und konsequenter Sicherheitspolitik.

Auch wenn Extremisten über einen längeren Zeitraum nicht mit im extremistischen Milieu oder durch Taten auffällig geworden sind, sind sie dennoch weiter fest im Blick. Die hessischen Verfassungsschützer haben dafür eine Sondereinheit und ein institutionalisiertes Mehraugenprinzip eingeführt. Auch mit Aktionen wie der 2016 durchgeführten „Anklopf-Aktion“ von Polizei und Verfassungsschutz, bei der einzelne Rechtsextremisten gezielt aufgesucht wurden und ihnen dabei verdeutlicht wurde, dass sie im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, werden die hessischen Sicherheitsbehörden auch künftig die rechtsextremistische Szene unter Druck setzen. Mit der in diesem Jahr neu geschaffenen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R bei der hessischen Polizei wird zudem hessenweit der Fahndungsdruck auf Rechtsextremisten dauerhaft erhöht.

Neben dem Rechtsextremismus besteht auch weiterhin eine islamistische Terrorgefahr. Zwar mag der sogenannte Islamische Staat besiegt sein, von seinen Anhängern geht dennoch weiterhin eine Gefährdungslage aus. Besonders im Blickfeld der Sicherheitsbehörden sind dabei die Rückkehrer, die aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak stammen. Mit dem Modellprojekt ‚Rückkehrerkoordination‘ sind Verfassungsschutz und Landeskriminalamt auf die ehemaligen IS-Anhänger eingestellt.

Und auch den vielen Formen des Antisemitismus begegnet der hessische Verfassungsschutz mit einer eigenen Analysestelle und zahlreichen Präventionsmaßnahmen. Insgesamt investieren wir mit über 5 Millionen Euro pro Jahr massiv in Prävention und Deradikalisierung und haben das Landesamt für Verfassungsschutz mit strukturellen und personellen Änderungen angemessen aufgestellt. Allein seit dem Jahr 2000 wurde der Verfassungsschutz personell verdoppelt.

Der Kampf gegen Extremismus in jeder Form wurde und wird in Hessen mit aller Kraft geführt. Ich bedanke mich – stellvertretend für die vielen tatkräftigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bei dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und bin froh, dass wir uns in Hessen auf einen starken Verfassungsschutz verlassen können.“