• Ombudsstelle ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben
  • Finanzielle Mittel stehen bereit
  • Der Bürgerbeauftragte wird kommen

In der Plenardebatte zur Schaffung eines hessischen Bürgerbeauftragten erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgeranliegen ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben, die finanziellen Mittel sind bereits im Haushalt hinterlegt, der Bürgerbeauftragte wird kommen – dazu braucht es keine Anträge der Opposition. Die Stelle soll sowohl Anliegen und Probleme zwischen Bürgern und auch Mitarbeitern mit der Landesverwaltung nachgehen. Die Ombudsstelle berät Beschwerdeführer unbürokratisch und klärt Sachverhalte zügig auf. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung zu den schon vorhandenen, sehr guten Strukturen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Mit diesem Vermittler zwischen Bürgern und Behörden – der keinesfalls in Konkurrenz zum Petitionsausschuss stehen soll – wird ein niedrigschwelliges, unbürokratisches Angebot geschaffen.“

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